Mehrere UNO-Blauhelme der Beobachtermission im Libanon wurden in den vergangenen Tagen bei israelischen Angriffen verletzt. Dies stellt einen weiteren gravierenden Bruch des humanitären Völkerrechts dar. Seit 1948 beklagen weder die israelische noch die palästinensische Gemeinschaft so viele zivile Tote und Verletzte wie im aktuellen Krieg. Die humanitäre Lage ist katastrophal und eine Besserung der Situation ist nicht in Sicht. 

Um einen Beitrag zur De-Eskalation zu leisten, muss die Schweiz jegliche militärische Zusammenarbeit und alle Rüstungsbeziehungen mit Israel und den anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens einstellen. Heute führt die Schweiz trotz des Krieges weiter Kriegsmaterial sowie Dual-Use- und besondere militärische Güter in die konfliktreiche Region aus und kauft Rüstungsgüter aus Israel. Bei diesen Beschaffungen arbeitet die Schweiz mit israelischen Unternehmen zusammen, indem sie Informationen und Technologien austauscht. 

Wir fordern den Bundesrat in diesem dringenden Appell auf, die Verantwortung der Schweiz als Hüterin der Genfer Konventionen wahrzunehmen und sich aktiv für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina einzusetzen. Ein wichtiger Beitrag dazu ist die Aussetzung jeglicher militärischer Zusammenarbeit und aller Rüstungsbeziehungen mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens.