Unser Appell ist noch immer dringend!

Unser Mitte Oktober 2024 lancierter Appell zum sofortigen Stopp der Militär- und Rüstungsbeziehungen mit Israel und den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens hat innerhalb weniger Wochen fast 15'000 Unterschriften gesammelt. Am 13.02 beriet die Aussenpolitische Kommission des Ständerats darüber, ob die Schweizer Finanzbeiträge an das UNO-Flüchtlingshilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ausgesetzt werden sollen oder nicht. In diesem Zusammenhang möchten wir die anhaltende Dringlichkeit der humanitären Lage in der Region hervorheben und die Aktualität unseres Appells an den Bundesrat bekräftigen. Trotz der Waffenstillstände im Libanon und im Gazastreifen ist die Lage vor Ort nach wie vor besorgniserregend.

Der Ende November in Kraft getretene Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon ist mehr als fragil, und es wurden wiederholte Verstösse gemeldet. Am 26. Januar eröffnete die israelische Armee IDF beispielsweise das Feuer auf Bewohner des Südlibanon, die versuchten, in ihre Häuser zurückzukehren, wobei mindestens 22 Menschen getötet und 124 verletzt wurden. Die UN-Übergangstruppe im Libanon (UNIFIL), die für die Kontrolle der Pufferzone zwischen den beiden Ländern zuständig ist, rief zur Einhaltung des Waffenstillstands auf und forderte die IDF auf, „den Beschuss von Zivilisten im Libanon einzustellen“.

Darüber hinaus startete die israelische Armee nur wenige Tage nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstands in Gaza eine Militäroperation im Westjordanland, die sich gegen das Lager Jenin richtete und Hunderte von Bewohnern dazu zwang, ihre Häuser zu verlassen. Diese Offensive setzt die Politik der Intensivierung der Gewalt und der Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland fort, die seit Oktober 2023 bereits zu Hunderten von Todesopfern geführt hat. Am 20. Januar warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor der israelischen Versuchung, das besetzte Westjordanland zu annektieren, nachdem mehrere hochrangige israelische Beamte dieses Vorhaben offen angesprochen hatten.

Nach mehr als 4000 Toten im Libanon und 45 000 Toten in Gaza (eine Zahl, die laut einer in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichten Studie noch weit unterschätzt wird) kann die Schweiz nicht weiter mit Israel Handel treiben, als wäre nichts geschehen! Zur Erinnerung: Der Internationale Gerichtshof hat vor nunmehr einem Jahr die Gefahr eines Völkermords anerkannt und Israel aufgefordert, Sofortmassnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern. Seitdem hat Israel keine dieser Massnahmen umgesetzt und internationale Organisationen wie Amnesty International oder Human Right Watch haben Berichte veröffentlicht, die bestätigen, dass ein Völkermord im Gange ist.

Trotz des Waffenstillstands und des Endes der täglichen Bombenangriffe ist die Lage nach wie vor besorgniserregend. Dies gilt umso mehr, als Trump ins Weisse Haus eingezogen ist und entschlossen scheint, das israelische Regime zu unterstützen. Er zögerte nicht, die Deportation der 2 Millionen Gaza-Bewohner in die Nachbarländer vorzuschlagen, um das Gebiet in einen Luxusurlaubsort zu verwandeln.

Indem die Schweiz weiterhin Kriegsmaterial und Dual-Use-Güter in die Region exportiert und Rüstungsgüter von Israel kauft, macht sie sich zu einer Komplizin dieser Übergriffe! Zu einem Zeitpunkt, an dem die aussenpolitische Kommission über die Aussetzung der UNRWA-Finanzierung entscheiden muss, ist es höchste Zeit, unsere Komplizenschaft zu hinterfragen. Laut einer internen Notiz des EDA, die vor Kurzem veröffentlicht wurde, könnte die Entscheidung, die UNRWA-Finanzierung auszusetzen, von Israel als Ermutigung für seine Kampagne gegen die UNO-Agentur verstanden werden, die als einzige Organisation in der Lage ist, der Bevölkerung im Gazastreifen zu helfen. Laut dieser internen Notiz könnte die Einstellung der Finanzierung somit zu einer Verletzung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Genfer Konventionen durch die Schweiz führen. Da die Autorität der internationalen Institutionen mehr denn je gefährdet ist, ist es zwingend erforderlich, dass die Schweiz die internationale Zusammenarbeit verteidigt und sich als Hüterin der Genfer Konventionen behauptet!

In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, sich für einen endgültigen Waffenstillstand einzusetzen und humanitäre Hilfe zuzulassen. Während die Bewohner*innen des nördlichen Gazastreifens begonnen haben, in ihre Häuser zurückzukehren und das Ausmass der Zerstörung zu entdecken, ist es mehr als notwendig, sich für einen dauerhaften, gerechten Frieden einzusetzen, damit die Wiederaufbauphase beginnen und ein Prozess der Gerechtigkeit eingeleitet werden kann.

Die GSoA wiederholt ihren Aufruf und fordert den Bundesrat auf, jegliche militärische Zusammenarbeit und Rüstungskooperation mit Israel und den anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens zu suspendieren!